ICT OHG – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1. Definitionen
§ 2. Anwendungsbereich
§ 3. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
§ 6. Untersuchung
§ 7. Ansprüche bei Sachmängeln
§ 8. Service / Instandsetzung
§ 9. Custom Integration Service (CIS)
§ 10. Software
§ 11. Haftung
§ 12. Export
§ 13. Datenschutz
§ 14. Geheimhaltung
§ 15. Rücktritt
§ 16. Ihre Obliegenheiten als Kunde
§ 17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 18. Verschiedenes

§ 1. Definitionen

Kunde: Verbraucher und solche, die nicht als Verbraucher anzusehen sind (z.B. Unternehmer), die Produkte von ICT erwerben.

Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck ab­schließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tä­tigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Bedingungen: diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Custom Integration Service (CIS): Ein Service, im Rahmen dessen kundenspezifi­sche Software und Hardware mit Produkten kombiniert werden. Dies kann das Aufspielen eines Images, besonderer Anwendungen, Softwareintegration, Hard­wareintegration und/oder Asset Management Service beinhalten.

Integrationsmaterialien: Vom Kunden im Rahmen von CIS zur Verfügung gestellte oder näher spezifizierte Drittprodukte.

Produkte: In Dokumenten von ICT (schriftlich und/oder auf der Internetseite) auf­geführte Waren einschließlich Drittprodukten und Software. Nicht dazu zählen Komponenten, die auf Wunsch des Kunden im Rahmen von ICTs Custom Integra­tion Services installiert oder beigefügt wurden.

Service: Dienstleistungen, die ICT entsprechend der vereinbarten Serviceleistung, gegebenenfalls auch durch Servicepartner, durchführt.

Serviceleistungen: In Dokumenten von ICT (schriftlich und/oder auf der Internet­seite) aufgeführte Dienstleistungen, wie in den ICT Servicebeschreibungen bestimmt.

Software: Betriebssystem-, Anwendungs- oder sonstige Software, die von ICT oder einer anderen ICT-Gesellschaft hergestellt, in deren Eigentum steht und/oder lizensiert wird.

Drittprodukte: Produkte, die nicht von ICT hergestellt und/oder nicht mit der Marke „ICT“ versehen sind, aber von ICT verkauft werden.

Drittsoftware: Betriebssystem-, Anwendungs- oder sonstige Software eines Drittherstellers.

§ 2. Anwendungsbereich

Diese Bedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen ICT und dem Kunden sowie auf alle im Zusammenhang damit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Diese Bedingungen sind ferner nicht anwendbar, wenn die Produkte nicht direkt von ICT bezogen werden.

§ 3. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen

Angebote von ICT erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig. Garantien sind nur verbindlich für ICT, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von ICT aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

Nach Prüfung der Bestellung des Kunden sendet ICT dem Kunden zur Annahme der Bestellung eine Auftragsbestätigung zu. Der Kunde wird diese aufmerksam prüfen und ICT unverzüglich etwaige Abweichungen zu der Bestellung schriftlich mitteilen, da ansonsten mit der Produktion der Bestellung begonnen und der Inhalt der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen wird. Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte und Services behält ICT sich vor, vertragsgegenständliche Produkte und Services jederzeit zu ändern, sofern eine gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden in Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt.

§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen

Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von ICT. ICT behält sich bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Herstellungskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen. Soweit nicht anderweitig vereinbart, erfolgen Zahlungen per Vorkasse. ICT behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, gesetzliche Verzugszinsen sowie Ersatz verzugsbedingter Schäden zu verlangen. Skonto ist nicht vorgesehen.

Verbraucher bezahlen den Kaufpreis (Mehrwertsteuer ist enthalten) und die ausgewiesenen Transportkosten, wie in der Auftragsbestätigung angegeben. In Zahlungsverzug kommen Verbraucher ohne Mahnung durch ICT nur, wenn Sie einen Rechnungsbetrag 14 Tage nach Rechnungsstellung (erkennbar am Rechnungsdatum) nicht bezahlt haben und wenn ICT auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen hat.

§ 5. Lieferung / Eigentumsvorbehalt

Soweit möglich, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte und/oder Verpackungen auf dem Frachtbrief vor Unterzeichnung zu vermerken. ICT ist zu Teillieferungen berechtigt (z.B. im Rahmen der Lieferung von Drittprodukten, die zu einem anderen Zeitpunkt hergestellt werden als die von ICT hergestellten Produkte). Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde die hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten, zu tragen. ICT kommt nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von ICT innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte. Zurücktreten kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferung von ICT zu vertreten ist.

Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Kunden zur Sicherung der Zahlungsforderungen von ICT in Höhe des geschuldeten Betrages an ICT ab. ICT nimmt diese Abtretung an. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. ICT ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Kunden zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten, ist ICT berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen.

Soweit ICT aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.

§ 6. Untersuchung

Unternehmer und andere Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, müssen die gelieferten Produkte innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt.

§ 7 Ansprüche bei Sachmängeln

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.

Ist der Käufer nicht Verbraucher, finden nachfolgende Modifikationen Anwendung.

7.1 Die Beschaffenheit der Produkte ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen von ICT oder seinen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Waren oder aufgrund eines Handelsbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben sind. Sofern die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit haben oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, ist ICT abweichend von § 439 BGB nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hierzu ist ICT zur Untersuchung der Produkte nach eigener Wahl in den Räumlichkeiten des Käufers oder von ICT berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung erwirbt ICT mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung verwendet ICT Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt unter Berücksichtung der Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“.

7.2 Die Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung, sofern ICT den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die neu hergestellten Vertragswaren im Rahmen des Geschäftsbetriebs an Verbraucher verkauft werden. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist Mängel aufweisen, wendet sich der Käufer vorrangig an deren Hersteller, um eine Mängelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vorschriften hinsichtlich ICTs Gewährleistung entsprechend.

§ 8 Service / Instandsetzung

Serviceleistungen werden durch ICT oder von ICT beauftragten Servicepartnern erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, kosmetische Teile, Rahmen- und Gehäuseteile). Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können sie neben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen. Im Falle des Austauschs von Komponenten/Geräten erwirbt ICT mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von Serviceleistungen umfasst: Fälle, in denen Ansprüche aus Sachmängeln gemäß den Regelungen in Ziffer7 ausgeschlossen sind; Konfigurationsarbeiten; Arbeiten außerhalb üblicher Geschäftszeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Verbrauchsmaterialien; Ersatz von Disketten; Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Umfeld des Kunden; Software- und /oder Datenübernahme; Beseitigung von beim Kunden auftretenden Computerviren. Für Drittprodukte gelten ausschließlich die Bestimmungen der Hersteller.

§ 9 Custom Integration Service (CIS)

Falls mit dem Kunden vereinbart, führt ICT in seiner Produktionsstätte Dienstleistungen zur Integration bestimmter Waren in Produkte (Custom Integration Service) durch. Erforderliche Integrationsprodukte wird der Kunde ICT rechtzeitig vor Produktionsbeginn zur Verfügung stellen oder ICT beauftragen, diese zu erwerben. ICT wird die Integrationsprodukte darauf prüfen, ob sie in die Produkte integriert werden können und im gegebenen Fall eine CIS-Konfiguration herstellen. Soweit CIS-Konfigurationen technisch nicht herstellbar sind, wird ICT von seiner weiteren Leistungsverpflichtung frei.

§ 10 Software

Für von ICT mitgelieferte, nicht von ICT selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Erforderliche Lizenzen fügt ICT den Produkten bei; die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren. Software der Microsoft Corporation kann auch als OEM-Version geliefert werden.

§ 11 Haftung

$ 11.1 ICT haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.

§ 11.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet ICT nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich insbesondere von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.

§ 11.3 Im Falle der Ziffer 11.2 ist die Haftung darüber hinaus der Höhe nach auf Euro 50.000,– pro Schadensfall beschränkt.

§ 11.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen eines Mangels nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben sowie Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, die zum Zeitpunkt der Einbeziehung dieser Bedingungen bereits entstanden sind, bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von ICT.

§ 12 Export

Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer, in definierte Länder oder zu definierten Nutzungen geliefert oder lizenziert werden. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten.

§ 13 Datenschutz

Kundendaten unterliegen der elektronischen Datenverarbeitung. ICT wird bei der Nutzung personenbezogener Daten die relevanten Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie die ICT internen Datenschutzrichtlinien beachten. Gegebenenfalls leitet ICT personenbezogene Daten an Servicepartner und Tochterunternehmen von ICT, die sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden können, unter Einhaltung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen weiter.

Unsere Datenschutzrichtlinien können auch über die postalische Anschrift von ICT in Deutschland angefordert werden.

§ 14 Geheimhaltung

Beide Parteien werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

§ 15 Rücktritt

ICT ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Kunde trotz einer von ICT eingeräumten angemessenen Frist die vereinbarte Vergütung nicht bezahlt oder der Kunde Exportbestimmungen verletzt. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Art durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei oder Beantragung der Eröffnung.

§ 16 Ihre Obliegenheiten als Kunde

Die folgenden Punkte liegen im Verantwortungsbereich des Kunden: Wahl der Produkte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck; Kommunikationskosten mit ICT; CIS Spezifikationen und Anweisungen (siehe Ziffer 9); CIS Integrationsprodukte, deren Eigenschaften, Lizenzen; im Auftrag des Kunden beschaffte, aber nicht zur CIS-Konfiguration verwendete Integrationsprodukte. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde bereit, ICT alle zu ICTs Leistungserbringung erforderlichen Informationen mitzuteilen, ICT, soweit erforderlich, Zugang zu den Produkten zu gewähren sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Vor Durchführung von Mängelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen wird der Kunde alle nicht von ICT eingebauten Komponenten, Produkte etc. entfernen sowie Sicherungskopien von Dateien und Programmen erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich von ICT.

§ 17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden Geschäftsbeziehung Siegburg.

§ 18 Verschiedenes

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht. ICT ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ICT berechtigt, An­sprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.

Weitere Informationen über ICT, zu unseren Produkten, Diensten und Leistungen sind unter Website verfüg­bar: http://www.ict-cloud.com

Stand: 07. Dezember 2012